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Entschärfung des novellierten Klimaschutzgesetztes erwogen

Die potenzielle Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beabsichtige laut Sondierungspapier, das im Mai novellierte Klimaschutzgesetz an einer wesentlichen Stelle abzuschwächen. Demnach sollen den klimaschutzrelevanten Sektoren bis 2030 entgegen der Planung keine jahresscharfen Emissionsminderungspflichten auferlegt werden. Die Einhaltung der Klimaziele solle nun anhand einer sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.