Entwurf für „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohlregionen“ beschlossen. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Mrd. € für die Wirtschaftsförderung. Zudem unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Mrd. € durch weitere Maßnahmen, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. (PM BMWi 28.08.19 und FAZ 29.08.19)