Entwurf für Vorgaben zum Klimafonds
Nach Kritik von Verfassungsexperten an der von der Bundesregierung geplanten Klimarücklage aus den ungenutzten Corona-Notkrediten in Höhe von 60 Mrd. € aus dem Jahr 2021, solle der Energie- und Klimafonds (EKF) nun klarere Vorgaben bekommen. Ein Entwurf der Ampelfraktion sehe vor, dass der EKF mit dem Geld u.a. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich und in die Beschleunigung des Ausbaus der Elektromobilität fördern solle. Mit einem Teil der Rücklagen, die innerhalb weniger Jahre aufgebraucht werden sollen, könnte auch die Abschaffung der EEG-Umlage finanziert werden. Zudem könnten Investitionen von Unternehmen in klimafreundliche Produktionsprozesse unterstützt werden.