Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen unzureichend

Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich am Wochenende auf die Revision des Emissionsrechtehandels und die noch fehlenden Elemente des Grenzausgleichsmechanismus geeinigt. Trotz einiger wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission sei das Ergebnis insgesamt nicht ausreichend, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Insbesondere die fehlende Lösung für Exporte führe zu Planungsunsicherheit für die Industrie in der Transformation. Eine solche Lösung brauche es aber, um Wettbewerbsnachteile auf Drittmärkten zu vermeiden. Zudem gefährde die völlig unzureichende Adressierung der Frage, wie Carbon Leakage auf Exportmärkten verhindert werden könne, auch erheblich die Wirksamkeit der Klimaschutzverträge, da die Förderung hier wesentlich auf einem wirksamen Grenzausgleich aufbaue. Diese Lücke müsse geschlossen und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Laut Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlverbandes EUROFER, bedeute die Unklarheit, ob der beschlossene CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) funktioniere, große Unsicherheit für die Industrie. Daher seien die Unternehmen auf direkte Unterstützung von der Politik angewiesen.