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Erste Regeln für Klimaschutz-Verträge festgelegt

Einem Richtlinienentwurf zufolge wolle Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck mit einem Förderkonzept in Milliardenhöhe die grüne Transformation der Industrie voranbringen. Dazu sollen für die Dauer von 15 Jahren Klimaschutzverträge zwischen Staat und Industrieunternehmen geschlossen werden, die auf eine klimafreundliche Produktion umstellen wollen. Die Betriebe sollen dazu sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion erhalten. Dabei stehe die Verwendung von Wasserstoff als Ersatz von Kokskohle, Öl oder Erdgas im Fokus. Die Klimaschutzverträge sollen Kern der Industrie-Transformation und des Hochlaufs einer Wasserstoff-Produktion sein. Falls der effektive CO2-Preis den im Klimaschutzvertrag festgelegten Vertragspreis während der Laufzeit übersteige, ende die staatliche Förderung und für die Industrie greife die Rückzahlungspflicht. Wenn im Rahmen der Produktion Strom verwendet werde, müsse dieser aus erneuerbaren Quellen stammen. Wasserstoff dürfe mit Hilfe von Erdgas erzeugt werden, wenn das anfallende CO2 abgeschieden und eingespeichert werde.