EU-Beihilferahmen konterkariert Entlastung der Stahlindustrie

Den gestern vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen müsse heute noch der Bundesrat zustimmen, damit diese in Kraft treten. Für die Stahlindustrie und die darauf aufbauenden stahlbasierten Wertschöpfungsketten wäre die vorgesehene Deckelung der Strom- und Gaspreise laut Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ein wichtiger erster Schritt zur Überbrückung der akuten Krise. Die Umsetzung dieser Maßnahme für energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie werde jedoch durch die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission massiv konterkariert. Deshalb müsse der europäische Krisen-Beihilferahmen dringend überarbeitet werden und es sollten auf dieser Grundlage die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse erneut angepackt werden. Ziel müsse es sein, die energieintensiven Industrien und die industriellen Wertschöpfungs- und Lieferketten zu erhalten und nachhaltige Schäden an der industriellen Basis abzuwenden.