EU-Finanzminister einigen sich auf CO2-Grenzabgabe

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU (ECOFIN) habe sich gestern in Brüssel auf eine CO₂-Grenzabgabe verständigt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission solle sie nach einer zweijährigen Testphase schrittweise über einen Zeitraum von 10 Jahren eingeführt werden und u. a. für die Einfuhr von Zement, Stahl und Strom gelten. Parallel dazu solle bis 2036 die Zuteilung der kostenlosen Emissionszertifikate in den betroffenen Branchen auf null sinken. Die Staaten sollen sich nach Planungen der französischen Ratspräsidentschaft Ende Juni damit befassen. Auch die Zustimmung des EU-Parlaments zum Klimapaket stehe noch aus. Aus Sicht der WV Stahl müsse der unerprobte und mit erheblichen Risiken behaftete Grenzausgleich zunächst in einem ausreichend langen Zeitraum bis 2030 getestet und die freie Zuteilung so lange aufrechterhalten werden. Zudem müsse der Grenzausgleich mit einer Entlastung der Exporte verbunden werden. Andernfalls würden mindestens 20 % der Stahlproduktion, die für den Export bestimmt seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung werde auch als G-7-Präsidentschaft das Ziel eines weltweiten Klimaclubs verfolgen, der die gemeinsamen Ambitionen für globalen Klimaschutz verstärke.