EU-Gipfel: Debatte um Subventionswettlauf

Die EU-Staaten wollen bei dem heute beginnenden Sondergipfel in Brüssel u.a. über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die ökonomischen Spannungen mit den USA beraten. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager habe sich im Vorfeld für gezielte und befristete öffentliche Investitionen in europäischen Schlüsselindustrien ausgesprochen, um dem Inflation Reduktion Act (IRA) der USA zu begegnen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe indes in seiner gestrigen Regierungserklärung vor einem ungebremsten Subventionswettlauf mit den USA gewarnt und die Erwartungen an weitreichende Beschlüsse des Gipfels gedämpft. Bislang habe es weder eine Deindustrialisierung noch eine große Abwanderungswelle von Unternehmen in die USA gegeben, so Scholz. Zudem besitze Europa die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern.