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EU kann leichter Strafzölle verhängen

Das Europaparlament habe am gestrigen Dienstag den Weg für eine einfachere Verhängung von Strafzöllen freigemacht. Die Abgeordneten hätten mit großer Mehrheit einer Anpassung der Verordnung zugestimmt, die die Aufgaben und Befugnisse der EU-Kommission in der Handelspolitik regelt. Damit könne die EU bereits Vergeltungsaktionen starten, wenn ein WTO-Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Der EU-Ministerrat müsse der Änderung noch zustimmen, was jedoch als Formalie gelte. Erforderlich geworden sei dies aufgrund der Blockade des WTO-Berufungsgerichts bei der Ernennung zweier neuer Juristen durch die USA im Dezember 2019. (SZ 20.01.21)