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EU-Klimagesetz: Reaktionen aus der Wirtschaft

Im Rahmen des Trilogs haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf die Anhebung des Klimaziels für 2030 auf minus 55 % gegenüber 1990 verständigt. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Vor diesem Hintergrund warnt die WV Stahl vor einer Verschärfung des EU-Emissionshandels und einer weiteren Verringerung der bereits festgelegten Gesamtmenge an freien Zertifikaten. Bereits jetzt müssten die Stahlunternehmen bis zum Ende der Handelsperiode 2030 für den Erwerb der Zertifikate Kosten in Milliardenhöhe schultern. Dadurch würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie belastet und den Unternehmen die benötigten finanziellen Mittel für Klimaschutz-Investitionen entzogen. Der deutsche Maschinenbauverband bezeichnete das Verhandlungsergebnis zum EU-Klimagesetz als „ambitioniert, aber notwendig“. Um das verschärfte Klimaziel zu erreichen, bedürfe es nun einer schnellen, marktorientierten Überarbeitung der politischen Rahmenbedingungen. Eine Novellierung des Emissionshandels und stärkere Schutzmaßnahmen gegen Carbon Leakage fordere der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müssten u.a. durch eine Überarbeitung des europäischen Beihilferechts möglichst geringgehalten werden.