EU-Klimapaket: Kritik am Grenzausgleich

Die deutsche Wirtschaft habe überaus skeptisch auf das am Mittwoch vorgestellte Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Industrie vermisse wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Umstritten seien vor allem die Pläne zum CO₂-Grenzausgleichssystem. So bewerte die Wirtschaftsvereinigung Stahl besonders kritisch, dass die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel massiv abgeschmolzen werden soll. Wegen der stark steigenden Kosten wachse dadurch trotz Klimazolls die Gefahr, dass Produktion in Drittländer verlagert werde und für den Klimaschutz nichts gewonnen sei. Auch sei der Klimazoll mit erheblichen Risiken verbunden, da dieser von ausländischen Wettbewerbern umgangen werden könnte. Zudem gebe es keinen Ausgleich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Exporten zu sichern, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl betone. International falle die Reaktion auf das EU-Klimapaket eher geteilt aus: Während beispielsweise aus den USA nur verhaltene Reaktionen zu verzeichnen seien, zeige sich Australien sehr besorgt, dass die geplante CO₂-Grenzabgabe eine neue Form des Protektionismus sei, die den weltweiten Freihandel unterminiere.