EU-Klimapaket: Soziale Folgenabschätzung gefordert

Mit Blick auf das EU-Klimapaket habe der Bochumer Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) von der EU-Kommission eine Folgenabschätzung auch hinsichtlich sozialer Aspekte gefordert. Es dürfe beim Emissionshandel keine Überforderung wichtiger Branchen wie der Stahlindustrie geben, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und damit Arbeitsplätze gefährde. Auch „sei es irrwitzig zu glauben“, dass die Stahlindustrie die Transformation aus eigener Kraft ohne staatliche Unterstützung und entsprechenden Beihilferahmen finanzieren könne. Radtke habe angekündigt, im Gesetzgebungsverfahren auf Veränderungen im geplanten Gesetzespaket hinzuwirken.