EU-Kommission gegen subventionierte Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern

Die EU-Kommission will künftig Firmenübernahmen verhindern, die mit Subventionen aus nichteuropäischen Ländern (vor allem China) finanziert werden. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde ihre Vorschläge dazu am 17.06. öffentlich vorstellen. Demnach sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 % liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, könnte die EU-Kommission eine vertiefte Untersuchung einleiten und gegebenenfalls die Transaktion untersagen. Außerdem könnten Kommission und nationale Behörden Geschäftspraktiken von Unternehmen näher untersuchen, wenn sie Hinweise auf Staatshilfen mit problematischer Wirkung sehen. (HB und FAZ 15.06.20)