EU-Kommission schlägt neue wettbewerbspolitische Instrumente vor

Die EU-Kommission hat neue wettbewerbspolitische Werkzeuge zur Diskussion gestellt, da sich die Dynamik auf vielen Märkten verstärkt habe. Die neuen Instrumente sollen es ermöglichen, gezielt Märkte zu beob­ach­ten, in denen ein Unter­neh­men über­mäch­tig zu werden drohe, so Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Margre­the Vesta­ger. Im Rahmen der vier Optio­nen für neue Wett­be­werbs­in­stru­mente könnte die Kommis­si­on z.B. ohne Beschrän­kun­gen gegen ein als markt­be­herr­schend iden­ti­fi­zier­tes Unter­neh­men Aufla­gen verhän­gen. Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten könnten auch auf Bran­chen beschränkt sein, die für Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen als anfäl­lig gelten. Zwei weitere Optio­nen würden sich an der von der Behör­de vermu­te­ten Entwick­lung der Struk­tur einzel­ner Märkte orientieren. Betrof­fe­ne Unter­neh­men und Verbän­de können sich bis September dazu äußern. Die EU-Kommission plane, ihren konkre­ten Vorschlag bis Jahres­en­de vorzule­gen. (FAZ und FT 03.06.20)