EU: Kommissionsentwurf für Reaktion auf IRA

Die 27 EU-Regierungschefs wollen am 9. Februar auf einem Sondergipfel über eine europäische Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) beraten. Einem Kommissionsentwurf zufolge sollen dabei Steuerrabatte eine Rolle spielen. Demnach sollen die EU-Beihilferegeln so gelockert werden, dass europäische Regierungen ihren Schlüsselindustrien Steuererleichterungen für bestimmte grüne Investitionen gewähren dürfen. Einige kleinere Länder befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber finanzkräftigen Staaten und fordern daher einen Ausgleichsmechanismus in Form eines EU-Fonds. Das US-Finanzministerium habe die vollständige Umsetzung des IRA auf März verschoben. In der kommenden Woche sei eine gemeinsame Reise von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in die USA geplant. Sie sollen sich dort für ein weiteres Entgegenkommen der USA einsetzen.