EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

Wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrages habe die EU-Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Hintergrund sei die weitere, über den März hinausgehende, einseitige Aussetzung von Grenzkontrollen an der Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Teil des Vereinigten Königreichs. Brüssel werfe London vor, nach Vorlage ihres „Binnenmarktgesetzes“ im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten gegen internationales Recht zu verstoßen. Dies stelle das Nordirland-Protokoll in Frage und höhle das Vertrauen beider Seiten aus, so Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič. (Die Welt und Börsen-Zeitung 16.03.21)