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EU: neue Belastungen für Unternehmen durch geplante Gesetze

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 sehe 43 neue Gesetzesinitiativen vor und ignoriere damit die Forderungen nach einem Moratorium für neue Gesetze während der Krise. Kritik komme u. a. von CDU und FDP. Die Kommission mute den Unternehmen inmitten der Krise neue bürokratische Belastungen zu anstatt sie, wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September versprochen, zu entlasten. Vertreter des Mittelstandes würden einen weiteren Anstieg der Bürokratie befürchten.