EU: neues Handelsinstrument für Vergabe öffentlicher Aufträge
Die EU-Gesetzgeber haben sich auf ein neues Instrument geeinigt, das für gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel sorgen soll. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen IPI (International Procurement Instrument) komme künftig zur Anwendung, wenn EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittstaaten diskriminiert werden. In diesem Fall können Angebote bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU höher bepreist oder von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das Instrument könne auf alle Staaten angewandt werden, die ihre öffentlichen Auftragsmärkte abschotten.