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EU-Notfallplan Gas vor Abstimmung

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung der Energieminister sei der Gasnotfallplan der EU-Kommission noch in entscheidenden Punkten von den 27 EU-Botschaftern angepasst worden. So sehe der jüngste Entwurf der tschechischen Ratspräsidentschaft zahlreiche Ausnahmen für Länder vor, die nicht an das europäische Gas- oder Stromnetz angeschlossen sind. Weitere Ausnahmen sollen Gas betreffen, das für kritische Sektoren wie die Stahl- und Chemiebranche benötigt wird, in Gasspeicher fließt oder in andere Länder exportiert wird. Zudem solle die EU-Kommission den Gasnotstand nur ausrufen und verbindliche Einsparziele vorschreiben können, wenn dies von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werde.