EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft

Bei der Abstimmung im Europaparlament hätten gestern lediglich 278 Abgeordnete dafür gestimmt, die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig abzulehnen. Somit werden ab Januar 2023 auch Investitionen in Kern- und Gaskraftwerke als klimafreundlich gelten. Dabei sollen Gaskraftwerke bis 2030 nur dann als nachhaltig eingestuft werden, wenn sie Kraftwerke ersetzen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Zudem müssen sie Mindeststandards für den CO₂-Ausstoß erfüllen und bis 2035 möglichst auf erneuerbare Brennstoffe umgestellt werden. Bestehende Kernkraftwerke sollen nur bis 2040, und mit der besten verfügbaren Technik gebaute neue Atomkraftwerke nur bis 2045 als „grün“ gelten. Österreich und Luxemburg wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ergänzung der Taxonomie klagen. Die Bundesregierung werde sich den Klagen nicht anschließen, auch wenn sie Kernenergie weiterhin nicht als nachhaltig bewerte. Erdgas sei dagegen eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur CO₂-Neutralität.