EU-Parlament für CO2-Grenzausgleich
Das EU-Parlament hat sich am 10. März dafür ausgesprochen, Importe von Produkten aus Ländern mit niedrigen Klimastandards mit einem CO2-Grenzausgleich zu belegen. Die EU-Kommission werde bis Juni einen Vorschlag erarbeiten, wie der Grenzausgleichsmechanismus ausgestaltet werden soll. Dies sei herausfordernd, da der Mechanismus nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen dürfe. Der CO2-Grenzausgleich solle zunächst nur für die Industriezweige gelten, bei denen der CO2-Anteil leicht zu berechnen sei und die im direkten internationalen Wettbewerb stehen. Das EU-Parlament setze sich auf Druck der Christdemokraten für eine Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die Industrie ein. Der europäische Stahlverband EUROFER begrüße dies. Strengere Klimaziele für 2030 und 2050 würden einen verstärkten Schutz vor Carbon Leakage erfordern. Dies könne nur erreicht werden, wenn ein CO2-Grenzausgleich als ergänzendes Instrument zur freien Zuteilung von Emissionszertifikaten umgesetzt werde. (FAZ, SZ und steelguru.com 11.03.21, PM EUROFER 10.03.21)