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EU-Parlament für strengeres Lieferkettengesetz

Die Pläne des EU-Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz würden deutlich über das hinaus gehen, was die Bundesregierung vor Kurzem im Rahmen ihres nationalen Lieferkettengesetzes beschlossen habe. So sollen u.a. alle Stufen der Lieferkette erfasst werden. Zudem sollen Betroffene bei Verstößen gegen Menschen­rech­te und Umwelt­schä­den nicht nur vor den Gerichten der EU-Staaten klagen können, sondern frei wählen können, ob das Recht des Drittstaats, das Recht des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder das Recht des Landes, in dem es tätig ist, angewendet werden soll. Außerdem werde ein Importstopp für Produkte gefordert, bei deren Herstellung gegen Menschenrechte verstoßen wurde. Die EU-Kommission wolle ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament diene, noch vor der Sommerpause vorstellen. (FAZ und HB 11.03.21)