EU-Pläne zur Klimapolitik

Der Emissionshandel werde ein zentrales Element der Klimapolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 sein. Das für Mitte Juli angekündigte „Fit for 55“-Paket, das aufzeigen solle, wie die EU bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 55 % senken könne, beinhalte Vorschläge zur Reform und Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. Die EU-Kommission beabsichtige, einen separaten Handel mit einem zunächst niedrigen CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude aufzubauen und erst ab 2026 alle Rechte zu versteigern. Zur Abmilderung sozialer Folgen sei ein „Klimaschutz-Sozialfonds“ vorgesehen, der mit den Einnahmen dieses Emissionshandels finanziert werde soll. Die Staaten sollen verpflichtet werden, auch die Einnahmen aus dem klassischen Emissionshandel ausschließlich in Klimaschutz zu investieren. Die Kommission wolle den Industriesektoren, die durch die geplante CO₂-Grenzabgabe geschützt werden sollen, keine kostenlosen CO₂-Zertifikate mehr gewähren. Die WV Stahl betone, dass die Grenzabgabe nur die Unternehmen innerhalb der EU schütze. Kostenlose Zertifikate würden ihnen hingegen auch ermöglichen, bei der Stahlausfuhr auf dem Weltmarkt mitzuhalten. EU-Handelskommissar Valdis Dombromskis setze sich dafür ein, die kostenlose Zuteilung über mehrere Jahre auslaufen zu lassen und zugleich den CO₂-Grenzausgleich bis 2035 schrittweise einzuführen.