EU-Programm für Förderung von Transformationstechnologien vorgeschlagen

Als Reaktion auf das US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act schlage Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, einem internen Papier des Ministeriums zufolge, ein europäisches Programm für die Förderung von Transformationstechnologien vor. Zur Finanzierung des Programms könnten verschiedene Förderprogramme wie „InvestEU oder „RePower“ dienen.  Denkbar sei auch, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker in die Finanzierung einsteige. Da jedoch auch eine Kombination dieser Möglichkeiten nicht ausreichen werde, müssten die Finanzmittel laut Habeck vor allem national aufgebracht werden. Außerdem könnten Ausschreibungen um Kriterien der Nachhaltigkeit ergänzt werden, um die Windkraft- und Photovoltaikindustrie zu unterstützen. Zudem stelle sich Habeck den Aufbau von Industriekonsortien vor, die durch die Ausgabe von staatlichen Garantien angereizt werden könnten. Auch ein grüner Industriestrompreis sei für Habeck denkbar. Protektionistische Gegenmaßnahmen lehne er dagegen ab.