EU will Energiecharta verlassen

In einem Diskussionspapier der EU-Kommission werde ein koordinierter Ausstieg der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus der Energiecharta als geeignetste Option für die zukünftige Positionierung der EU gesehen. Demnach stehe ein nicht modernisierter Energiecharta-Vertrag nicht im Einklang mit der EU-Politik zum Investitionsschutz oder zum Green Deal. Die Energiecharta gelte zwischen mehr als 50 Staaten und räume Unternehmen durch die entsprechenden Investitionsschutzklauseln weitreichende Klagerechte ein, wenn sie ihre Gewinne geschmälert sähen. Gegner der Charta würden ihr seit Längerem eine schädliche Wirkung auf die Energiewende zuschreiben.