Europäische Politische Gemeinschaft gegründet

Gestern sind in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten zusammengekommen, um die Europäische Politische Gemeinschaft unter Ausschluss von Russland und Belarus zu gründen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese im Mai angeregt. Künftig solle sich die Gemeinschaft zweimal im Jahr zu Konsultationen zusammenfinden, um einen engeren Austausch zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten innerhalb Europas zu ermöglichen. Es gehe nicht darum, eine neue Institution zu gründen, sondern Formate wie den Europarat und die OSZE zu ergänzen, so Bundeskanzler Olaf Scholz.