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Fit for 55-Paket fehlt industriepolitische Perspektive

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Fit for 55-Paket zum Erreichen der Ziele des Green Deal und der Klimaneutralität lasse bisher keine ausreichende industriepolitische Perspektive erkennen und berücksichtigte in dieser Form nicht die Anforderungen an die Transformation in der Stahlindustrie. Zudem führe es zu Zusatzkosten und lasse eine nachhaltige Unterstützung für die notwendigen Investitionen in CO2-arme und langfristig auch neutrale Verfahren vermissen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Besonders kritisch bewerte die Stahlindustrie, dass die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel massiv abgeschmolzen werden soll. In der Stahlindustrie solle sie darüber hinaus schrittweise bis 2030 halbiert und bis 2035 sogar gänzlich abgeschafft und durch einen CO2-Grenzausgleich ersetzt werden. Ein Klimazoll allein könne jedoch nicht verhindern, dass Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutz-Auflagen produziert werde. Zudem berücksichtige der derzeitige Vorschlag Exporte nicht, die in der Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Aus industriepolitischer Perspektive brauche es für einen erfolgreichen Green Deal ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen, eine Anschubfinanzierung und mittelfristig die Schaffung von Leitmärkten für grünen Stahl, so Kerkhoff.