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Frankreich für neue europäische Industriepolitik

Der französische Präsident Macron strebe als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA eine neue EU-Industriepolitik mit mehr staatlichen Beihilfen und neuen EU-Fonds an. Zudem sollen in strategisch wichtigen Branchen europäische Produktionsziele vereinbart werden können. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager unterstütze die französischen Pläne. In einem Brief an die Finanzminister der Mitgliedsländer schlage sie u. a. vor, über einen temporären Krisen- und Übergangsrahmen bereits bestehende Lockerungen des beihilferechtlichen Rahmens auf alle Technologien für erneuerbare Energien auszuweiten. Angedacht seien z. B. Steuererleichterungen für Investitionen in kritischen Sektoren, zügigere Genehmigungsverfahren für staatliche Hilfen sowie straffere Verfahren für die Förderung von Investitionsprojekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI).