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Geplantes EU-Lieferkettengesetz nicht vor Herbst 2021

Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, habe dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein negatives Zeugnis ausgestellt. Die Problembeschreibung sei zu vage und die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft. Die EU-Kommission habe eigentlich ihren Vorschlag für das Lieferkettengesetz noch vor der Sommerpause präsentieren wollen. Nun müsse sie den Entwurf überarbeiten und deutlicher erklären, warum das Gesetz benötigt werde. Der Gesetzentwurf könne frühestens im Herbst vorgelegt werden. Während das deutsche Lieferkettengesetz den Umweltschutz ausklammere, plane die EU, die Unternehmen auch dafür in die Pflicht zu nehmen. Außerdem solle die gesamte Lieferkette in den Blick genommen werden.