Gesetz soll Übernahmen durch subventionierte Konzerne verhindern

EU-Kommissionsvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wolle heute einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem verhindert werden soll, dass Unternehmen mithilfe von Subventionen aus Drittstaaten Firmen in der EU erwerben. Unternehmen müssen sich demnach Übernahmen vorab genehmigen lassen, wenn sie in den vorangegangen drei Jahren Subventionen von mehr als 50 Mio. € aus einem Nicht-EU-Land erhalten haben und das Zielobjekt einen Umsatz von mehr als 500 Mio. € erziele. Bei öffentlichen Ausschreibungen liege die Grenze bei 250 Mio. €. In diesem Fall müssten die Unternehmen auch die Subventionen angeben, die wesentliche Zulieferer in den letzten drei Jahren bezogen haben. Bei Bedenken könne die Kommission die betroffenen Unternehmen von der Teilnahmen and der Ausschreibung ausschließen. Außerdem könne sie im Nachhinein Übernahmen und Ausschreibungen prüfen, bei denen die Schwellen unterschritten wurden. Bevor die Verordnung in Kraft treten könne, müssen das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.