Gesetzesnovelle soll Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen

Das Bundeskabinett habe gestern mit dem sogenannten Osterpaket verschiedene Gesetzesvorhaben zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Demnach sollen bis 2030 mindestens 80 % des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Erneuerbare Energien würden künftig im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Da grüner Strom und grüner Wasserstoff auf dem Weg in eine klimaneutrale Stahlproduktion unverzichtbar seien, begrüße die WV Stahl, dass die Bundesregierung nun den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren angehe. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass grüner Strom in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und den großen Strombedarf der Stahlindustrie verfügbar gemacht werde. Im nächsten Schritt müssten die politischen Instrumente wie Klimaschutzverträge schnell angewendet werden, damit der Einstieg in die Transformation der Stahlindustrie Fahrt aufnehme. Auch der BDI befürworte das Osterpaket als „wichtiges Etappenziel für den schnelleren und massiven Ausbau erneuerbarer Energien“. Im Zusammenhang mit dem Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 stelle sich jedoch die Frage nach der Versorgungssicherheit.