Gesetzliche Grundlage für schnelleren Ausbau von Erneuerbaren

Das Bundeskabinett habe gestern den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Verfahren für den Ausbau von Windenergieanlagen an Land und auf See sowie für den Ausbau der Stromleitungen sollen dadurch weiter beschleunigt werden. Die gesetzlichen Grundlagen für eine zügige Genehmigung der Anlagen würden nun vorliegen. Die Erneuerbaren Energien seien Klimaschutz, sie seien eine Standortfrage und ihre Verfügbarkeit bedeute Sicherheit. Daher bestehe eine dreifache Dringlichkeit für ihren Ausbau. Der Artenschutz solle bei den Vorhaben materiell gewahrt werden.