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Grüne fordern EU-Klima-Sondergipfel

Die Grünen im Bundestag und im EU-Parlament haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert, dass weder der Europäische Rat, noch die EU-Umweltminister im Oktober eine Einigung zum Klimaziel 2030 erreicht hätten. Dies könne dazu führen, dass im Dezember ein Klimaziel an die UN-Staatengemeinschaft gemeldet werde, dass nicht mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission abgestimmt sei und keine rechtliche Bindungswirkung in Europa habe.  Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael sollen daher im November einen Klima-Sondergipfel einberufen, sodass noch in diesem Jahr ein EU-Klimagesetz mit ambitioniertem EU-Klimaziel für 2030 ausverhandelt werden könne. (de.reuters.com 10.11.20)