Intensive Kontrolle von Russland-Sanktionen

Handelsdaten zufolge finden westliche Güter trotz zahlreicher Sanktionspakete – am 24. Februar soll das 10. Sanktionspaket verkündet werden – ihren Weg nach Russland. Die EU-Regierungschefs wollen daher die Sanktionskontrollen besser koordinieren. Die niederländische Regierung habe dazu ein Papier erarbeitet, dass von 13 weiteren Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, unterstützt werde. Demnach solle u. a. der Austausch zwischen der nationalen und der EU-Ebene verstärkt werden, um Schlupflöcher aufzudecken und zu schließen. Eine zentrale Anlaufstelle in der EU solle Informationen zu verdächtigen Handelsströmen sammeln und auswerten. Wenn am Handel mit sanktionierten Gütern beteiligte Drittstaaten die Kooperation verweigerten, solle die EU auch Handelsstrafen erwägen können. Zudem sei geplant, Branchen, die sanktionierte Güter erzeugen oder verteilen können, stärker zu überprüfen.