Investitionsabkommen: Studie empfiehlt EU weitere Maßnahmen

Eine Studie, die das Polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM) und das Polnische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Grünen- Politikers Reinhard Bütikofer erstellt haben, befasse sich mit dem Investitionsabkommen, das die EU am 30.12.2020 mit China geschlossen habe. Das Abkommen soll es europäischen Unternehmen u.a. erleichtern, in China zu investieren und Geschäfte zu tätigen, besonders in Bereichen der Wirtschaft, die ausländischen Investoren zuvor nicht zugängig waren. Laut Studie biete das Investitionsabkommen der EU keine Sicherheit. Sie habe keine rechtliche Handhabe, um die chinesischen Zugeständnisse im Konfliktfall einfordern zu können. Bevor das Abkommen mit China ratifiziert werden könne, müsse die EU daher weitere Maßnahmen ergreifen, etwa ein Importverbot für Produkte, die im Rahmen von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Außerdem seien bessere Mechanismen nötig, um Investitionen in der EU zu prüfen und zu genehmigen sowie neue Sanktionsformen gegen wirtschaftlichen Zwang.