IRA: EU-Parlament könnte WTO-Verfahren gegen USA unterstützen

Wenn die Bewertung des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ergebe, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend sei, solle die EU bereit sein, im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit hervor, die heute im Plenum beschlossen werden soll. Nach Ansicht von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, seien die Local-Content-Vorgaben im IRA ein klarer Verstoß gegen die Meistbegünstigungsklausel und das Gleichbehandlungsgebot von In- und Ausländern. Ein WTO-Verfahren könne diesbezüglich Klarheit schaffen.