IRA: Kleine EU-Staaten fordern langfristige Maßnahmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde heute den „Net Zero Industry Act“ vorlegen, der als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) Investitionen in die Massenproduktion von klimaneutralen Technologien lenken solle. Demnach solle Europa bis 2030 40 % des jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst produzieren können. In einem Schreiben an von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vom 1. März warnen zehn Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Irland, Dänemark und die Tschechische Republik, dass kurzfristige Maßnahmen gegen den IRA, wie die Lockerung der Beihilferegeln, den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren und damit die Basis der Wirtschaft schwächen würden. Sie fordern stattdessen u. a. eine langfristige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der EU, eine ehrgeizige Handelspolitik sowie die Vollendung der Kapitalmarktunion, um für die Transformation private Investitionen anzustoßen.