IRA – Warnung vor Subventionswettlauf

Beim gestrigen Treffen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates zum US-Subventionsprogramm IRA habe es keine Einigung gegeben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, rechne nicht damit, dass die USA noch grundlegende Änderungen daran vornehmen. Wenn es nicht zu einer friedlichen Lösung komme, sollte die EU nach seiner Meinung die USA bei der WTO verklagen. Da es schon ein breites Spektrum von Beihilfen für Klimaschutz und Innovationen gebe, unterstütze er den Vorschlag für einen neuen europäischen Investitionsfonds für die Energiewende von EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen nicht. Es dürfe nicht zu einem Subventionswettlauf zwischen den EU-Mitgliedsstaaten kommen, so Lange. Auch Deutschland lehne den Vorschlag ab. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest habe Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds bereits ein Subventionsprogramm für die grüne Transformation, dessen Gelder noch nicht abgeflossen seien.