WV Stahl
stahl-online-news

ITRE-Abstimmung zu Fit-for-55-Paket

Gestern haben die Abgeordneten im Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) über die Inhalte des Fit-for-55-Pakets abgestimmt.
Demnach solle im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) die freie Zuteilung der CO2-Zertifikate für Exporte bis zum Ende der Einführungsphase des Grenzausgleichs (CBAM) beibehalten werden. Im Anschluss daran solle die EU-Kommission eine Folgenabschätzung der „Auswirkungen auf die EU-Exporte der CBAM-Sektoren und der Entwicklung der globalen Emissionen“ präsentieren. Es sei vorgesehen, den Grenzausgleichsmechanismus ein Jahr lang unter Realbedingungen zu testen. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 sollen die Unternehmen der CBAM-Sektoren erfassen, welchen finanziellen Grenzausgleich sie zahlen müssten, diesen aber nicht entrichten. 2027 würde der CBAM unter Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung eingeführt. Dies könnte jedoch gegen WTO-Regeln verstoßen.