Klima-Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre
Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag der künftigen Ampelkoalition sehe u.a. vor, aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie ein Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zu bilden. Auf Kohleverstromung solle möglichst schon 2030 statt wie bisher geplant 2038 verzichtet werden. Deutschland solle bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden und 15 Mio. vollelektrisch betriebene Autos auf seine Straßen bringen. Zudem sollen 2030 bereits 80 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungs-verfahren für neue Windkraftanlagen beschleunigt werden. Außerdem sei geplant, die EEG-Umlage ab Anfang 2023 komplett aus dem Haushalt zu finanzieren. Unternehmen, die in Digitalisierung und Klimaschutz investieren, sollen 2022 und 2023 die Möglichkeit zu „Superabschreibungen“ haben. „Überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ wolle die Ampelkoalition abbauen. Außerdem solle die Idee eines internationalen Klimaclubs sowie eines gemeinsamen CO2-Grenzausgleichs mit den europäischen Partnern vorangebracht werden.