Klimacheck für neue Gesetze gefordert
Wenn eine Bundesregierung beschließe, alles zu tun, damit Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad komme, müsse sie auch darauf achten, dass neue Gesetze sich nicht von diesem Ziel entfernen, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Daher plädiere sie für einen verbindlichen Klimacheck. Die Erfüllung des Klimaschutzabkommens von Paris sei Aufgabe aller Ressorts. Es bedürfe einer neuen Dynamik beim Klimaschutz, um noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können. Dies sei eine Aufgabe für Jahrzehnte.