Klimaschutz-Sofortprogramm geplant

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, werde heute seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorstellen. Um beim Klimaschutz in Deutschland aufzuholen, wolle er im laufenden Jahr ein Klimaschutz-Sofortprogramm gesetzlich abschließen. Im April sollen bereits einige dringliche Gesetze beschlossen werden, darunter eine Reform des EEG. Darin sollen die Ausschreibungsmengen stark erhöht sowie Planungen und Genehmigungen forciert werden. Zudem sollen energieintensive Unternehmen mit Klimaschutz-Differenzverträgen staatlich unterstützt werden. Außerdem sei vorgesehen, im laufenden Jahr die Nationale Wasserstoffstrategie zu überarbeiten und zusätzliche Förderprogramme aufzulegen, um 2030 über rund 10 Gigawatt an grüner Wasserstoffleistung verfügen zu können.