Klimaschutz-Sofortprogramm: Wirtschaft äußert Bedenken

Mit den Maßnahmen des von den Grünen präsentierten Klimaschutz-Sofortprogramms werde der Wirtschaft ohne adäquaten Ausgleich zu viel zugemutet.
Klimaschutz werde erst zum Erfolg, wenn Deutschland Klimaneutralität unter Erhalt und Stärkung der industriellen Basis erreiche, so BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Ein mit Vetorecht ausgestattetes Klimaschutzministerium, wie es die Grünen vorschlagen, steuere Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, statt Anreize für notwendige Innovationen und Investitionen zu geben, so Lösch. Auch von Juristen komme Kritik an dem geplanten Vetorecht mit Verweis auf verfassungsrechtliche Hürden.