Klimaschutzgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 15.11. das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr und Wohnen konkrete Treibhausgaseinsparziele festgelegt. Ziel ist es, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und gegenüber 1990 55 % der Treibhausgase reduziert. Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland wurde erstmals gesetzlich verankert. Außerdem soll ein CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas eingeführt werden.
BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte die Klimaziele für 2030 und 2050 als unrealistisch. Die Politik setze sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um Antworten zu scheren, wie dies industrie- und gesellschaftspolitisch erreicht werden könne.
(PM BMU 15.11.19, Börsen-Zeitung und Die Welt 16.11.19 tagesspiegel.de 17.11.19)