Klimazoll: Umsetzung umstritten

Die Politik wolle die europäische Wirtschaft mit einer CO₂-Grenzabgabe (Klimazoll) vor Importen aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards schützen. In der Wirtschaft sei die Umsetzung umstritten, da die praktische Umsetzung Probleme bereite. Es würden nicht mehr Emissionen bei ihrer Entstehung bepreist, sondern Produkte mit einer CO₂-Grenzsteuer oder einem CO₂-Grenzausgleich belegt, daher sei die Verifizierung schwierig, so Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zudem berge das Thema handelspolitischen Sprengstoff. Für die Energieintensiven Industrien wie die Stahlindustrie, die die dem EU-Emissionsrechtehandel unterliegen, stellten Klimazölle eine zusätzliche Herausforderung dar. Es müsse verhindert werden, das Stahl, der in Deutschland und der EU mit deutlich geringerer CO₂-Belastung hergestellt werde als zum Beispiel in China, durch steigende Belastungen im EU-Emissionsrechtehandel aus dem internationalen Wettbewerb verdrängt werde, erläutert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Daher sei die Stahlindustrie weiterhin auf die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie eine Strompreiskompensation angewiesen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese Instrumente perspektivisch an ihre Grenzen stießen. Ergänzende Möglichkeiten wie insbesondere ein CO₂-Grenzausgleich müssten daher in Erwägung gezogen werden, dürften jedoch die bewährten Instrumente nicht ersetzen, fordert Kerkhoff. (Handelsblatt 20.08.20)