Koalitionspartner uneinig über künftige Klima- und Energiepolitik
Die Unionsfraktion fordere in einem Papier, dass sie voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen werde, dass es im Zuge einer Verschärfung der EU-Klimaziele eine neue Lastenteilung geben müsse. Wenn das EU-Ziel von derzeit 40 auf 50 % erhöht werde, müsste Deutschland bei unveränderter Lastenteilung sein Reduktionsziel von derzeit 55 auf 64 Prozent steigern. Bei einer Erhöhung des EU-Ziels auf 55 % wären es sogar 68 %, so der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Damit würde Deutschland eine massive Verlagerung von CO2-intensiver Produktion riskieren. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, plädieren dafür, denvon der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ und die Ergebnisse des Petersberger Klimadialogs für die geplanten Investitionsprogramme zu nutzen, um Innovationen voranzubringen und dadurch den Industriestandort abzusichern. Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung müssten sinnvoll miteinander verbunden werden.
(HB 05.05.20)