Kohleausstieg und stark steigende Netzentgelte bedrohen energieintensive Industrien
Energieintensive Industrien in der Nähe grundlastfähiger Kohlekraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs abgeschaltet werden, seien aufgrund drastisch steigender Netzentgelte in ihrer Existenz bedroht. Bereits jetzt seien ganze Industriestandorte gefährdet, heiße es in einem Entschließungsantrag Hamburgs, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. Das Gesetz zum Kohleausstieg sehe zwar vor, dass die Industrie nicht zu stark belastet werde. Aber steigende Strompreise durch den Wegfall oder eine Verlängerung des physikalischen Pfades seien nicht berücksichtigt worden, obwohl sie ebenfalls durch die Beendigung der Kohlestromversorgung ausgelöst würden. Die Netzkosten für energieintensive Unternehmen könnten sich durch diese „Regelungslücke beim Kohleausstieg“ nahezu verdoppeln, so Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Dabei würden gerade die modernen Industrieunternehmen einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und in Deutschland mit weit geringeren CO2-Emissionen produzieren als im weltweiten Durchschnitt.