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Kurzfristige Reform des Klimaschutzgesetzes geplant

Nach der vom Verfassungsgericht eingeforderten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes werde sich das Kabinett schon in der nächsten Woche damit befassen. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Die Union beabsichtige den nationalen Preis für CO2 -Emissionen schneller steigen zu lassen als bisher im Gesetz vorgesehen und plane weitere Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Die SPD wolle stattdessen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist. Umweltministerin Svenja Schulze werde in dieser Woche einen Entwurf für ein geändertes Klimaschutzgesetz vorlegen.