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Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten für weniger strenge Regeln

An diesem Donnerstag sollen die EU-Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel ihre Verhandlungsposition zum Lieferkettengesetz für die Gespräche mit dem EU-Parlament verabschieden. Einem Kompromisstext des Rates zufolge, wolle das Parlament den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus dem Februar dieses Jahres weiter verschärfen, während der Rat ihn abschwächen wolle. Demnach solle das Lieferkettengesetzt bereits bei Firmen mit 250 Beschäftigten greifen oder bei 50 in Betrieben, die Risikobranchen angehören, in denen Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz verbreitet seien. Das deutsche Lieferkettengesetz, das im Januar in Kraft trete, gelte dagegen zunächst für Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, 2024 solle die Grenze auf 1.000 Beschäftigte sinken. Das EU-Parlament wolle zudem zusätzliche Industriezweige als riskant einstufen. Im Ministerrat würden die EU-Regierung dagegen dafür kämpfen, die von der EU-Kommission genannten Schwellenwerte beizubehalten und den Unternehmen ein weiteres Jahr Übergangszeit zu gewähren.