Maßnahmen-Papier soll Umgehung von Sanktionen erschweren

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegenden Außenhandelsdaten, werden EU-sanktionierte Güter in erheblichem Maß aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert. Diesen Umgehungsaktivitäten müsse man sich auf nationaler und auf europäischer Ebene effektiver entgegenstellen. Das Ministerium habe dazu ein Papier erarbeitet. Demnach sollen beispielsweise Exporte sanktionierter Güter, die für die russische Kriegsmaschinerie von Bedeutung sind, nur noch bei Abgabe von transparenten Endverbleibungserklärungen im Rahmen der Ausfuhranmeldung in bestimmte Drittstaaten möglich sein. Zudem sollen Umgehungshandlungen stärker sanktioniert werden. Vorgesehen sei auch die Verpflichtung, dass jeder, der über sanktionsrelevante Informationen verfügt, diese den Sanktionsdurchsetzungs-behörden melden muss.